Österreich: Herrschaft der Niedertracht

Vortrag und Diskussion

Seit über einem Jahr ist die Koalitionsregierung zwischen  der konservativen Volkspartei ÖVP und der rechtspopulistischen Freiheitliche Partei Österreichs FPÖ unter Sebastian Kurz in Österreich nun im Amt. Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache legen großen Wert darauf einen reibungslosen Ablauf ihrer Agenda und eine geschlossene Linie in ihrer politischen Kommunikation zu präsentieren.

Dabei rückt insbesondere die deutliche Verschärfung der Migrationspolitik und des Asylrechts in den Mittelpunkt ihres Regierungshandelns. Zudem werden Gesetze zur Beschränkung von Sozial- und Arbeitsmarktrecht auf den Weg gebracht. Trotzdem bleibt die Popularität der Regierung in weiten Teilen der Gesellschaft ungebrochen.

Wie konnte sich der »neue Stil«, der weltweit auf dem Vormarsch zu sein scheint und den die österreichische Mitte-Rechts-Regierung für sich reklamiert, durchsetzen und wie gelangt er zu den verblüffend hohen Zustimmungsraten? Eine neue Politik, die achtlos mit den Rechten und der Würde der Ärmsten umgeht, die Gesetze beschließt, die vor allem den Wohlhabenden nutzen, die Neidkampagnen gegen Schwächere betreibt und Grundrechte wie die Meinungsfreiheit in Gefahr bringt. Sie funktioniert, weil sie eine Angstkultur nutzt, die zur Folge hat, dass jeder nur mehr an sich selbst denkt. Wenn sich die Angst in Gesellschaften hineinfrisst, wünschen sich die Menschen Zäune, Mauern und Gräben, um das Altbekannte zu bewahren. Das ist in Österreich nicht anders als im Rest der Welt.

Referent: Robert Misik, Journalist aus Wien und Autor des Buchs „Herrschaft der Niedertracht“